Archiv für die Kategorie ‘Internet’

Zensur

Mittwoch, 22. April 2009

Spät kommt es, aber es kommt.

Die Bundesregierung schreitet voran, fragt sich nur, in welche Richtung. Wenn man mich fragt, ist die Richtung fatal.

Der Gesetzentwurf dazu bietet neue Einschränkungen, die wohl dazu führen, daß nebem dem Zugang zu diesem unbekannten Wesen – dem Internet – endlich auch die Bewegungen staatlich kontrolliert werden.

Wahrscheinlich werden unsere Kinder einmal fragen, warum wir das nicht verhindert haben.

Dazu die Sammlung über die Provider, die freiwillige Maßnahmen veranlassen:

Zensurprovider.de

Ab heute – 1984

Dienstag, 01. Januar 2008

Ab heute werden alle Verbindungsdaten gespeichert. Zwar gibt es noch eine Karenzfrist bis Ende des Jahres, diese ist aber als Übergangsfrist ausgestaltet.

Neben dem Eilantrag in Karlsruhe gegen das Gesetz helfen folgende eigene Beiträge:

- Empfehlungen für den Schutz der Privatsphäre

- CD mit Anonymisierungssoftware vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Free Burma!

Mittwoch, 03. Oktober 2007

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<a href=”http://www.free-burma.org” target=”_blank”><img src=”http://freeburma.s3.amazonaws.com/free_burma_04.jpg” alt=”Free Burma!” border=”0″ /></a>
<!– End Free Burma! Image –>

Blogger aus aller Welt bereiten einen Aktionstag zur Unterstützung der friedlichen Revolution in Burma vor. Wir wollen ein Zeichen für den Frieden setzen und den Menschen, die ihr grausames Regime ohne Waffen bekämpfen, unsere Sympathie bekunden.

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Negative Feststellungsklage

Freitag, 14. September 2007

Akademie.de gibt – Gott sei Dank – nicht auf. Sie planen eine negative Feststellungsklage gegen das Ansinnen des SWR, Rechtsmeinungen verbieten zu lassen.

Ein starkes Stück, kann ich da nur sagen.

Online-Durchsuchung

Donnerstag, 06. September 2007

Hier hatte ich ja vermutet, daß es jetzt losgeht mit der verschärften Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Online-Durchsuchung.

Das war ja zu erwarten.

Hier

Hier

Hier

Schäuble-Katalog veröffentlicht

Freitag, 31. August 2007

Der CCC hat das Gesetzesvorhaben von Herrn Schäuble für das BKA-Gesetz veröffentlicht, nachdem ihm von unbekannter Seite die Unterlagen zugespielt worden sind.

Hausfriedensbruch beim Einsatz des Bundestrojaners?

Freitag, 03. August 2007

Die Zeitschrift Chip will nähere Informationen über den Einsatz des Bundestrojaners herausgefunden haben. Danach soll der bei einem Einbruch in die Wohnung auf dem PC installiert werden.

Der Chip Artikel dazu:

“Ein BKA-Team dringt heimlich in die Wohnung ein und zieht Kopien von allen Festplatten. Diese Daten analysiert dann der BKA-Software-Entwickler und bastelt ein Tool, das perfekt auf die Rechner-Umgebung zugeschnitten ist.”

Bei einem zweiten “Besuch” des BKA wird dann der Trojaner installiert.

Was passiert aber, wenn die gesamte Festplatte verschlüsselt ist? Die Rechner-Umgebung ist dann nicht bekannt. Gibt es ein Betriebssystem, das zunächst nur den Verschlüsselungstreiber lädt, um dann das Paßwort für die restlichen verschlüsselten Daten abzufragen und dann erst startet?

Quelle

Staatsanwaltschaften verweigern Provider-Abfragen zu verwendeten IP-Adressen

Mittwoch, 01. August 2007

Der Beschluß des AG Offenburg (PDF) zur Ablehnung der Ermittlung von Tauschbörsianern scheint kein Einzelfall zu sein. Die Ermittlungen wurden auch in Berlin und Celle jeweils eingestellt, da kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen würde, es handele sich ausnahmslos um Bagatellstraftaten.

Geht es nach der MI, braucht diese alsbald nicht mehr die Staatsanwaltschft, da ein direkter Auskunftsanspruch gegen die Provider bestehen soll.

Am 10.10.2007 verhandelt das Bundesverfassungsgericht

Freitag, 27. Juli 2007

Am 10.01.2007 verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung im NRW-Verfassungsschutzgesetz (das Gesetz bietet bereits die von Herrn Schäuble gewollte Möglichkeit).

Es ist nicht auszuschließen, daß sich die Richter durch diese Terminierung noch in die aktuelle Debatte um die Online-Durchsuchungen einmischen wollen.

Pressemitteilung BVerfG

Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen geben

Freitag, 27. Juli 2007

Das sagte Herr Schäuble und fuhr damit Frau Zypries in die Parade. Seine Chefin ist übrigens auch der Meinung, daß es die heimliche Online-Durchsuchung geben sollte.

Quelle