Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Schäuble-Katalog veröffentlicht

Freitag, 31. August 2007

Der CCC hat das Gesetzesvorhaben von Herrn Schäuble für das BKA-Gesetz veröffentlicht, nachdem ihm von unbekannter Seite die Unterlagen zugespielt worden sind.

Bruttolohn von 1.084 Euro ergibt netto ein Hartz-IV-Einkommen

Sonntag, 03. September 2006

Wenn eine alleinstehende Person einen Bruttolohn von 1.084 € hat, hat sie mit netto etwa 830 € den gleichen Betrag zur Verfügung, wie ein vergleichbarer Arbeitslosengeld II-Empfänger.

Diese Antwort hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP gegeben.

Weitere Beispiele hier.

Informationsfreiheitsgesetz

Dienstag, 04. April 2006

Nach einem Bericht der FAZ erweist sich das Informationsfreiheitsgesetz eher als stumpf, da teilweise den Behörden dieses Gesetz gar nicht bekannt ist und im Handumdrehen viele Akten als verrtraulich gekennzeichnet werden.

Informationsfreiheit – Auswärtiges Amt erstattet Gebühren

Samstag, 11. Februar 2006

Nach einem Bericht von heise online hat das Auswärtige Amt die überzogenen Gebühren für eine Auskunft aus den Akten des Amtes, die mit einem Widerspruch angegriffen worden sind, auf 15,40 € festgelegt. Ursprünglich sollten diese Gebühren 107,20 € betragen.
Dies dürfte sich eher schon im Rahmen der tatsächlich angefallenen Kosten bewegen.

Informationsfreiheitsgesetz – saftige Gebühren

Donnerstag, 02. Februar 2006

Heise.de berichtet, daß Befürchtungen eingetreten sind, die Rechte des Bürgers auf Information über das Verwaltungshandeln durch saftige Gebühren wieder einzugrenzen.
Das auswärtige Amt will vorab über 100,00 € für die Übersendung eines Erlasses an die Visa-Stellen vom 22. November 2005, da eine Gebührenbeitreibungsstelle man sich auch nicht noch leisten könne.