Archiv für die Kategorie ‘Recht-allgemein’

2 Jahre

Donnerstag, 24. Mai 2012

Nach zwei Jahren erreicht mich nach unserem Widerspruch gegen den Mahnbescheid die Nachricht, daß jetzt die Voraussetzungen vorliegen, um die Sache an das Gericht abzugeben.

Hoffen wir, daß die Klagebegründung kürzer dauert, als die Einzahlung der Gerichtskosten.

Hinsendekosten und Widerruf bei Fernabsatzgeschäften

Montag, 19. Juli 2010
Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verbraucher, der Waren im Rahmen des Fernabsatzgeschäfts erworben hat, bei Widerruf oder Rückgabe der Ware nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet werden darf.



Geklagt hatte ein Verbraucherverband, die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Dieses stellte seinen Kunden einen pauschalen Versandkostenanteil in Höhe von 4,95 € pro Bestellung in Rechnung, der auch bei Widerruf oder Rückgabe der Ware nicht erstattet worden ist.



Der Verbraucherverband nahm das Versandhandelsunternehmen auf Unterlassung der Erhebung solcher Versandkosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.



Daher ging das Versandunternehmen in die Revision, hatte damit allerdings keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (Beschluss vom 1. Oktober 2008).

Dies hat der EuGH bejaht und zur Begründung ausgeführt, dass mit Artikel 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 – Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941).

Aufgrund dieser für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den EuGH ist § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend ist es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft – wie der Beklagten im entschiedenen Fall – verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen.



Fazit:

Damit ist ein lange währender Streit über die Hinsendekosten entschieden worden. Da der Verbraucher im Fernabsatzrecht nicht gehindert werden soll, sein Widerrufsrecht auszuüben, muß er im Fall des fristgerecht ausgeübten Widerrufs die Hinsendekosten nicht tragen.



Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07

LG Karlsruhe – Urteil vom 19. Dezember 2005 – 10 O 794/05 (MMR 2006, 245)

OLG Karlsruhe – Urteil vom 5. September 2007 – 15 U 226/06 (WM 2008, 419 = MMR 2008, 46)



Pressemitteilung des BGH
Das Urteil des BGH findet man nach Veröffentlichung hier.

Mahnanwältin verliert Girokonto

Freitag, 26. März 2010

Eine bekannte Mahnanwältin hat kein Girokonto mehr. Ds LG München I hatte am 12.05.2009 die Klage dieser Anwältin gegen die Kündigung ihres Girokontos durch die Sparkasse abgewiesen. Dagegen ging sie in die Berufung, im Termin vor dem OLG München hat die Klägerin ihre Berufung am 09.03.2010 (Az: 5 U 3352/09) zurückgenommen.

Damit ist das Urteil des Landgerichts München I vom 12.05.2009 (AZ: 28 O 398/09) rechtskräftig.

Auf diesem Konto gingen Mahngebühren aus anwaltlicher Tätigkeit gegenüber Kunden eines Internetportals ein. Aufgrund von Fernsehberichten sah sich die Sparkasse mit zahlreichen negativen Zuschriften konfrontiert und beschloß daher, dieses Konto zu kündigen.

Interessant ist die Begründung des Urteils.

Im Verfahren des LG München gab es eine Beweiserhebung, die folgendes ergab:

Die Mahnanwälting hatte mit dem Internetportal eine Vergütungsvereinbarung, die nach einer nicht näher definierten Testphase eine pauschale Zahlung für die gesamten Mandate auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlungseingänge vorgesehen hat.

Das wiederum bedeutete, daß die Anwältin wohl von vornherein nicht vorhatte, bei nichtzahlenden Kunden ihre Gebühren geltend zu machen.

Die Gebühren für derartige Mahnverfahren sind jedoch im Verhältnis zum Gegner (also hier dem angeblichen Nutzer des Internetportals) nur Schadensersatzzahlungen. Diese fallen wiederum nur an, wenn auch der Auftraggeber (also die Betreiber des Internetportals) diese Gebühren in voller Höhe an seine Anwalt zahlt.

Das lag hier wohl offensichtlich nicht vor, so daß das LG davon ausging, daß das Einfordern von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber den Empfängern der Mahnungen den objektiven Tatbestand des Betrugs erfülle.

Dies wiederum berechtigte die Sparkasse dazu, die Geschäftsverbindung zu beenden.

Pressemitteilung des Gerichts

Geht doch!

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat eine mündliche Verhandlung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf den 15.12.2009, 10.00 Uhr angesetzt.

Daher besteht für das Gericht wohl Gesprächsbedarf, um diese Sache zu entscheiden. Ein Urteil wird für frühestens Anfang nächsten Jahres erwartet.

Dazu paßt gut eine Statistik zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung, bei der mehr als 20.000 Anfragen für den Nutzungszeitraum (gesamtes Jahr) 2008 bis 31.08.2009 gab, die entsprechende Meldung von Netzpolitik findet sich hier.

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beratungshilfe erfolgreich

Freitag, 19. Juni 2009

Angenommen, eine Abteilung A einer Firma möchte Geld von mir. Ich habe Zweifel an der Berechtigung dieser Forderung. Ich gehe zur Abteilung B dieser Firma und lasse mich beraten, was ich gegen diese Forderung machen kann. Außerdem baue ich darauf, daß die Abteilung A nach meiner Einwendung das Gesetz anwenden wird und SELBST erkennt, daß die Forderung gegen mich nicht berechtigt ist.

Abstrus!

Aber genau so ist es passiert.

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Kein Nutzungsersatz bei Umtausch defekter Ware

Donnerstag, 27. November 2008

Der BGH hat sich zu den Einschränkungen deutscher Gesetze aufgrund einer EU-Richtlinie geäußert.

Dazu in der Pressemitteilung des BGH:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.

Das Urteil wird es dann nach Veröffentlichung hier geben.

BGH vom 26.11.2008, AZ: VIII ZR 200 / 05

Die Mini-GmbH kommt

Freitag, 27. Juni 2008

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes soll nun die Mini-GmbH kommen.

Die Eckpunkte sehen nach diesem Bericht wie folgt aus: Das Stammkapital kann einen Euro betragen, sie muß ein Viertel ihres Gewinnes einbehalten, um das Stammkapital zu erhöhen. Hat das Stammkapital einen Betrag in Höhe von 25.000 € erreicht, kann sie in eine klassiche GmbH umgewandelt werden.

Die Gründung dieser Mini-GmbH soll einfach und kostengünstig sein. Die Beglaubigung durch einen Notar und die Eintragung in das Register sollen nicht mehr als 120 € betragen.

Da kann man nur sagen, daß der Erfolg der Limited auch in Deutschland Früchte trägt.

Schönheitsreparaturen

Donnerstag, 19. Juni 2008

Der BGH hat wieder einmal eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt. MIt Urteil vom 18.06.2008, VIII ZR 224 / 07 führte folgende Verpflichtung:

“Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.”

zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.

Grund war die Annahme, daß diese Klausel nicht nur beim Auszug, sondern auch für die in der Mietzeit erfolgenden Schönheitsreparaturen galt. Während der laufenden Mietzeit hat der Vermieter kein (wie es so schön heißt) anerkennenswertes Interesse daran, dem Mieter vorzuschreiben, wie dieser die Wände der Mietwohnung gestaltet.

Beim Auszug des Mieters gibt es dieses Interesse des Vermieters jedoch im Interesse einer beabsichtigten Weitervermietung.

Zahlendreher bei Online-Überweisung kann teuer werden

Dienstag, 27. Mai 2008

Nach einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des AG München vom 18.06.2007, AZ 222 C 5471 / 07 haftet die Empfängerbank nicht für eine Verwechselung bei der Kontonummer.

Im entschiedenen Fall überwies ein Schuldner online an seinem Gläubiger 1.800 €, gab zwar den richtigen Empfängernamen an, verwechselte jedoch bei der Kontonummer eine Zahl. Diese Kontonummer gab es tatsächlich und so wurde die Überweisung auf das falsche Konto ausgeführt. Die falsche Empfängerin verbrauchte das Geld und konnte es anschließend nicht zurückzahlen, da sie in finanziellen Nöten war.

Daher verlangte der Kläger von seiner Bank den Betrag in Höhe von 1.800 €, da diese seiner Ansicht nach einen Abgleich zwischen Empfängernamen und übermittelter Kontonummer vorzunehmen habe und es so nicht zu der Fehlüberweisung gekommen wäre.

Da sich die Bank weigerte, erhob er Klage vor dem AG München, das seine Klage jedoch abwies. Das AG ist der Meinung, daß im beleglosen Überweisungsverkehr die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Emfängernamen habe.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Daher kontrollieren Sie nach einer Online-Überweisung die Kontonummer und den Emfpängernamen und stornieren Ihrer Bank gegenüber ggfs. die Überweisung. Dies kann jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, an dem das Geld dem Empfängerkonto gutgeschrieben worden ist.

Nach diesem Zeitpunkt bleibt lediglich eine Klage gegen den falschen Empfänger, da dieser ungerechtfertigt bereichert ist. Zulange sollte man aber damit nicht warten. Der Empfänger könnte das Geld verbrauchen und sich damit entreichern, so daß er nichts mehr zurückzahlen muß.

Werbe-SMS und Auskunft an Verbraucher über Inhaber des absendenden Anschlusses

Mittwoch, 14. November 2007

Nach einer Entscheidung des BGH (hier die Pressemitteilung) hat auch ein Verbraucher bei unverlangten Werbe-SMS gegenüber der Telefongesellschaft einen Auskunftsanspruch auf Namen und Anschrift des Inhaber des Anschlusses, von dem die Nachricht aus versandt worden ist.

Damit stellt der BGH klar, daß dieses Auskunftsrecht nicht nur Verbraucherverbänden sondern auch Verbrauchern zusteht. Der BGH schränkte dazu den § 13 a Satz 2 UKlaG so ein, daß ein Auskunftsanspruch des Verbrauchers nur dann nicht bestehen würde, wenn bereits ein Verband diese Auskunft bereits geltend gemacht hat.

Quelle: heise.de

Update: Ups, das hatte ich hier schon einmal, kam mir doch gleich so bekannt vor.