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ARD zahlt, die Kosten trägt der Gebührenzahler

Freitag, 24. März 2006

Nach einem Bericht von domainundrecht.de hat es die ARD selbst mit den vereinten Kräften nicht geschafft, mit Berufung auf die Marke “ARD-Wahltipp” die domain wahltipp.de ihrem bisherigen Inhaber abzuluchsen. Dieser drehte den Spieß um und verteidigte sich aktiv. Er machte eine negative Feststellungkslage gegen die ARD (und andere Rundfunkanstalten) geltend, der sich die ARD im Laufe des Verfahrens unterwarf. Damit mußten nur noch über die Kosten entschieden werden.
Entscheidend dafür war, daß die Marke “ARD-Wahltipp” durch das Kürzel ARD geprägt worden ist, die domain wahltipp.de über dieses Kürzel jedoch nicht verfügte.

Durch Beschuß des LG Düsseldorf vom 25.01.2006, 2 a O 267 / 05 (über rechtsanwaltmoebius.de) wurde der Streitwert auf 50.000 € festgesetzt und die ARD zur Tragung der Kosten verpflichtet.

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