Archiv für die Kategorie ‘Internetrecht’

Hinsendekosten und Widerruf bei Fernabsatzgeschäften

Montag, 19. Juli 2010
Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verbraucher, der Waren im Rahmen des Fernabsatzgeschäfts erworben hat, bei Widerruf oder Rückgabe der Ware nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet werden darf.



Geklagt hatte ein Verbraucherverband, die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Dieses stellte seinen Kunden einen pauschalen Versandkostenanteil in Höhe von 4,95 € pro Bestellung in Rechnung, der auch bei Widerruf oder Rückgabe der Ware nicht erstattet worden ist.



Der Verbraucherverband nahm das Versandhandelsunternehmen auf Unterlassung der Erhebung solcher Versandkosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.



Daher ging das Versandunternehmen in die Revision, hatte damit allerdings keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (Beschluss vom 1. Oktober 2008).

Dies hat der EuGH bejaht und zur Begründung ausgeführt, dass mit Artikel 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 – Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941).

Aufgrund dieser für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den EuGH ist § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend ist es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft – wie der Beklagten im entschiedenen Fall – verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen.



Fazit:

Damit ist ein lange währender Streit über die Hinsendekosten entschieden worden. Da der Verbraucher im Fernabsatzrecht nicht gehindert werden soll, sein Widerrufsrecht auszuüben, muß er im Fall des fristgerecht ausgeübten Widerrufs die Hinsendekosten nicht tragen.



Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07

LG Karlsruhe – Urteil vom 19. Dezember 2005 – 10 O 794/05 (MMR 2006, 245)

OLG Karlsruhe – Urteil vom 5. September 2007 – 15 U 226/06 (WM 2008, 419 = MMR 2008, 46)



Pressemitteilung des BGH
Das Urteil des BGH findet man nach Veröffentlichung hier.

Mahnanwältin verliert Girokonto

Freitag, 26. März 2010

Eine bekannte Mahnanwältin hat kein Girokonto mehr. Ds LG München I hatte am 12.05.2009 die Klage dieser Anwältin gegen die Kündigung ihres Girokontos durch die Sparkasse abgewiesen. Dagegen ging sie in die Berufung, im Termin vor dem OLG München hat die Klägerin ihre Berufung am 09.03.2010 (Az: 5 U 3352/09) zurückgenommen.

Damit ist das Urteil des Landgerichts München I vom 12.05.2009 (AZ: 28 O 398/09) rechtskräftig.

Auf diesem Konto gingen Mahngebühren aus anwaltlicher Tätigkeit gegenüber Kunden eines Internetportals ein. Aufgrund von Fernsehberichten sah sich die Sparkasse mit zahlreichen negativen Zuschriften konfrontiert und beschloß daher, dieses Konto zu kündigen.

Interessant ist die Begründung des Urteils.

Im Verfahren des LG München gab es eine Beweiserhebung, die folgendes ergab:

Die Mahnanwälting hatte mit dem Internetportal eine Vergütungsvereinbarung, die nach einer nicht näher definierten Testphase eine pauschale Zahlung für die gesamten Mandate auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlungseingänge vorgesehen hat.

Das wiederum bedeutete, daß die Anwältin wohl von vornherein nicht vorhatte, bei nichtzahlenden Kunden ihre Gebühren geltend zu machen.

Die Gebühren für derartige Mahnverfahren sind jedoch im Verhältnis zum Gegner (also hier dem angeblichen Nutzer des Internetportals) nur Schadensersatzzahlungen. Diese fallen wiederum nur an, wenn auch der Auftraggeber (also die Betreiber des Internetportals) diese Gebühren in voller Höhe an seine Anwalt zahlt.

Das lag hier wohl offensichtlich nicht vor, so daß das LG davon ausging, daß das Einfordern von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber den Empfängern der Mahnungen den objektiven Tatbestand des Betrugs erfülle.

Dies wiederum berechtigte die Sparkasse dazu, die Geschäftsverbindung zu beenden.

Pressemitteilung des Gerichts

Geht doch!

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat eine mündliche Verhandlung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf den 15.12.2009, 10.00 Uhr angesetzt.

Daher besteht für das Gericht wohl Gesprächsbedarf, um diese Sache zu entscheiden. Ein Urteil wird für frühestens Anfang nächsten Jahres erwartet.

Dazu paßt gut eine Statistik zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung, bei der mehr als 20.000 Anfragen für den Nutzungszeitraum (gesamtes Jahr) 2008 bis 31.08.2009 gab, die entsprechende Meldung von Netzpolitik findet sich hier.

Unfreie Sendungen werden nicht angenommen

Sonntag, 15. April 2007

So oder ähnlich steht es in vielen Bedingungen von Onlineshops. Dies könnte bald vorbei sein, jedenfalls für die Waren mit einem Wert über 40 €.

Das OLG Hamburg hält diesen Passus in seinem Beschluß vom 14.02.2007, AZ: 5 W 15/07, für unwirksam.

Das Gericht dazu:

Die Antragsgegnerin ist als Unternehmerin aufgrund der oben bezeichneten Vorschriften verpflichtet, den Verbraucher insbesondere auch über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren. Hiergegen verstößt die Antragsgegnerin mit der aus ihrem eBay-Auftritt ersichtlichen Regelung, dass von ihr im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird. Denn der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers steht. Dieses widerspricht aber dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat. Da somit die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs oder der Rückgabe zu den Vertragspflichten des Unternehmers zu zählen ist, beinhaltet die Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Rücksendung auch die Belastung mit einer Vorleistungspflicht, die dem gesetzlichen Leitbild der §§ 320 ff. BGB nicht entspricht. Dieses, obwohl hier keine Leistungspflicht des Verbrauchers, sondern eine solche des Unternehmers in Frage steht.

Als Fazit kann man nun nur raten, daß diese Klausel, sofern verwendet, überarbeitet werden sollte, um nicht neue Abmahnungen zu kassieren.

Musterwiderrufsbelehrung

Donnerstag, 15. Februar 2007

Das Gezerre um die Widerrufsbelehrung geht weiter. Leider muß vorab gesagt werden, daß eine abmahnfeste Widerrufsbelehrung derzeit nicht erstellt werden kann, da es widerstreitende Gerichtsentscheidungen zur Auslegung der Musterwiderrufserlärung gibt.

Die Folge: Nach Angaben des Handelsblattes sollen Tausende Online-Händler bereits abgemahnt worden sein, da sie die von der Bundesregierung offiziell abgesegnete Musterwiderrufsbelehrung verwendet hatten. (weiterlesen…)

Offenes WLan kann teuer werden

Freitag, 08. September 2006

Ein offenes WLan kann nach Ansicht des LG Hamburg (Urteil vom 26.07.2006, AZ: 308 O 407 / 06) teuer werden, wenn es auch von Dritten für Urheberrechtsverletzungen, hier Tauschbörsen, genutzt werden kann.

Über die IP-Adresse des Antragsgegners wurden 244 Titel mittels eines Tauschbörsenprogramms bereitgestellt. Der Rechteinhaber mahnte daraufhin die Antragsgegner ab. Diese lehnten die Unterlassungserklärung mit dem Hinweis ab, daß auf keinem zu ihrem Haushalt gehörenden Rechner eine solche Tauschbörse laufe. Im übrigen hätten ggfs. Dritte über ihr völlig offenes WLan diese Musik heruntergeladen bzw. bereitgestellt. Aus diesem Grunde seien sie nicht verantwortlich für die Urheberrechtsverletzung.

Dem hat das LG Hamburg in dem sich anschließenden Verfügungsverfahren eine klare Absage erteilt.

Das LG Hamburg führt dazu aus:

Rechtlich und tatsächlich sind die Antragsgegner in die Lage versetzt gewesen, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung zu treffen. Hier haben die Antragsgegner aber nach eigenem Eingeständnis keine Schutzmaßnahmen getroffen mit der Begründung, sie seien sich der Missbrauchsmöglichkeiten nicht bewusst gewesen. Weder das fehlende technische Verständnis noch die eigene Unkenntnis von der Möglichkeit der illegalen Musiknutzung über leicht zu installierende Tauschbörsenprogramme sowie von der Möglichkeit der Nutzung einer WLan-Verbindung durch unbefugte Dritte entlasten sie. Es hätte ihnen oblegen, sich zu informieren, welche Möglichkeiten für Rechsverletzungen sie schaffen und wie sie solche Verletzungen hätten vorbeugen können. Zudem hätten sie technische Möglichkeiten in Anspruch nehmen können, um die streitgegenständliche Rechtsverletzung zu verhindern. So hätten sie etwa einen Password-Schutz einrichten können. Eine derartig ihnen mögliche Maßnahme haben die Antragsgegner jedoch nicht ergriffen, sondern die WLan-Verbindung „ungeschützt“ genutzt.”

Damit haftet der Betreiber eines völlig offenen WLans für Urheberrechtsverletzungen, die über dieses WLan erfolgen.

Forenbetreiber haften erst ab Kenntnisnahme

Mittwoch, 14. Juni 2006

Entwarnung für die Betreiber eines Meinungsforumgs gibt das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 07.06.2006, AZ I 15 U 21 / 06.
Dem Betreiber des Forums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte vorhanden sind. Die Verpflichtung, rechtswidrige Inhalte zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen.

ARD zahlt, die Kosten trägt der Gebührenzahler

Freitag, 24. März 2006

Nach einem Bericht von domainundrecht.de hat es die ARD selbst mit den vereinten Kräften nicht geschafft, mit Berufung auf die Marke “ARD-Wahltipp” die domain wahltipp.de ihrem bisherigen Inhaber abzuluchsen. Dieser drehte den Spieß um und verteidigte sich aktiv. Er machte eine negative Feststellungkslage gegen die ARD (und andere Rundfunkanstalten) geltend, der sich die ARD im Laufe des Verfahrens unterwarf. Damit mußten nur noch über die Kosten entschieden werden.
Entscheidend dafür war, daß die Marke “ARD-Wahltipp” durch das Kürzel ARD geprägt worden ist, die domain wahltipp.de über dieses Kürzel jedoch nicht verfügte.

Durch Beschuß des LG Düsseldorf vom 25.01.2006, 2 a O 267 / 05 (über rechtsanwaltmoebius.de) wurde der Streitwert auf 50.000 € festgesetzt und die ARD zur Tragung der Kosten verpflichtet.

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