Archiv für die Kategorie ‘Recht-allgemein’

Unfreie Sendungen werden nicht angenommen

Sonntag, 15. April 2007

So oder ähnlich steht es in vielen Bedingungen von Onlineshops. Dies könnte bald vorbei sein, jedenfalls für die Waren mit einem Wert über 40 €.

Das OLG Hamburg hält diesen Passus in seinem Beschluß vom 14.02.2007, AZ: 5 W 15/07, für unwirksam.

Das Gericht dazu:

Die Antragsgegnerin ist als Unternehmerin aufgrund der oben bezeichneten Vorschriften verpflichtet, den Verbraucher insbesondere auch über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren. Hiergegen verstößt die Antragsgegnerin mit der aus ihrem eBay-Auftritt ersichtlichen Regelung, dass von ihr im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird. Denn der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers steht. Dieses widerspricht aber dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat. Da somit die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs oder der Rückgabe zu den Vertragspflichten des Unternehmers zu zählen ist, beinhaltet die Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Rücksendung auch die Belastung mit einer Vorleistungspflicht, die dem gesetzlichen Leitbild der §§ 320 ff. BGB nicht entspricht. Dieses, obwohl hier keine Leistungspflicht des Verbrauchers, sondern eine solche des Unternehmers in Frage steht.

Als Fazit kann man nun nur raten, daß diese Klausel, sofern verwendet, überarbeitet werden sollte, um nicht neue Abmahnungen zu kassieren.

Musterwiderrufsbelehrung

Donnerstag, 15. Februar 2007

Das Gezerre um die Widerrufsbelehrung geht weiter. Leider muß vorab gesagt werden, daß eine abmahnfeste Widerrufsbelehrung derzeit nicht erstellt werden kann, da es widerstreitende Gerichtsentscheidungen zur Auslegung der Musterwiderrufserlärung gibt.

Die Folge: Nach Angaben des Handelsblattes sollen Tausende Online-Händler bereits abgemahnt worden sein, da sie die von der Bundesregierung offiziell abgesegnete Musterwiderrufsbelehrung verwendet hatten. (weiterlesen…)

Flugzeug-Stinker – tatsächlich Prozeß verloren?

Mittwoch, 15. November 2006

Nach einem Artikel der Aachener Nachrichten soll ein Passagier, der wegen seines strengen Schweißgeruches nicht mit dem Flieger mitgenommen worden ist, seinen Schadensersatzprozeß gegen die Fluggesellschaft verloren haben.

Nach dem Einchecken für den Abflug aus Hawai hatte sich seine Sitznachbarin beschwert, daß er zu stark nach Schweiß roch, daher mußte er wieder aussteigen.

Daß er nun seinen Prozeß verloren haben soll, stimmt übrigens so nicht, da hier lediglich ein Versäumnisurteil erging, da der Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen war. Als weitere Frage stellt sich auch, wo sein Anwalt war, da in der zweiten Instanz zwingend ein solcher benötigt wird.

Gegen das Versäumnisurteil ist innerhalb von zwei Wochen der Einspruch zulässig, ein zulässiger Einspruch hat zur Folge, daß der Prozeß in den Zustand vor Erlaß des Versäumnisurteils (zurück-) versetzt wird. Daher muß der Kläger hier nur die Hürde des zulässigen Einspruchs nehmen, dann ist der Prozeß beileibe (ja, ja, schönes Wortspiel) noch nicht beendet.

Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig

Dienstag, 10. Oktober 2006

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 07.09.2006, 2 BvR 11412 / 05 entschieden, daß eine Durchsuchung einer Anwaltskanzlei aufgrund zweier Parkverstöße (die mit einem Bußgeld von je 15,00 € bewehrt waren) unverhältnismäßig waren.

Grundlage waren zwei Parkverstöße, die der Beschwerdeführer vor dem Justizgebäude in Aachen auf einen Sonderfahrstreifen begangen haben sollte. Er legte Einspruch mit der Begründung ein, er habe dort nur kurz gehalten, um Aktenpakete zu entladen. In der Vergangenheit wurden dreizehn ähnlich gelagerte Verfahren gegen den Beschwerdeführer angestrengt, die in neun Fällen mit einer Einstellung endeten.

Das zuständige Amtsgericht erließ daraufhin einen Durchsuchungsbeschluß für die Räume der Anwaltskanzlei, um aufzuklären, ob der Beschwerdeführer an den nunmehr vorgeworfenen Zeiträumen einen Gerichtstermin wahrzunehmen hatte. Bei der Durchsuchung wurde das Deckblatt des Terminskalenders sowie die Blätter der entsprechenden Tage.

Die gegen die Durchsuchung sowie die Beschlagnahme gerichtete Beschwerde war erfolgreich, da das Interesse der Allgemeinheit an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Anwalt und der Schutz der der Schweigepflicht unterliegenden Daten des Mandanten eine besondere Abwägung der Verhältnismäßigkeit fordert. Diese ist durch das den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß anordnende Gericht nicht vorgenommen worden.

Dazu das Bundesverfassungsgericht:

“Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl.BVerfGE 113, 29 <46 ff.>). Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme.”

 

Diese Entscheidung sollte sich zu Herzen nehmen, wer den massiven Abbau der Persönlichkeitsrechte fordert und einen grenzenlosen Zugriff auf alle Daten fordert, die z. B. beim Datenverkehr anfallen.

Pressemitteilung, Beschluß

 

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Offenes WLan kann teuer werden

Freitag, 08. September 2006

Ein offenes WLan kann nach Ansicht des LG Hamburg (Urteil vom 26.07.2006, AZ: 308 O 407 / 06) teuer werden, wenn es auch von Dritten für Urheberrechtsverletzungen, hier Tauschbörsen, genutzt werden kann.

Über die IP-Adresse des Antragsgegners wurden 244 Titel mittels eines Tauschbörsenprogramms bereitgestellt. Der Rechteinhaber mahnte daraufhin die Antragsgegner ab. Diese lehnten die Unterlassungserklärung mit dem Hinweis ab, daß auf keinem zu ihrem Haushalt gehörenden Rechner eine solche Tauschbörse laufe. Im übrigen hätten ggfs. Dritte über ihr völlig offenes WLan diese Musik heruntergeladen bzw. bereitgestellt. Aus diesem Grunde seien sie nicht verantwortlich für die Urheberrechtsverletzung.

Dem hat das LG Hamburg in dem sich anschließenden Verfügungsverfahren eine klare Absage erteilt.

Das LG Hamburg führt dazu aus:

Rechtlich und tatsächlich sind die Antragsgegner in die Lage versetzt gewesen, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung zu treffen. Hier haben die Antragsgegner aber nach eigenem Eingeständnis keine Schutzmaßnahmen getroffen mit der Begründung, sie seien sich der Missbrauchsmöglichkeiten nicht bewusst gewesen. Weder das fehlende technische Verständnis noch die eigene Unkenntnis von der Möglichkeit der illegalen Musiknutzung über leicht zu installierende Tauschbörsenprogramme sowie von der Möglichkeit der Nutzung einer WLan-Verbindung durch unbefugte Dritte entlasten sie. Es hätte ihnen oblegen, sich zu informieren, welche Möglichkeiten für Rechsverletzungen sie schaffen und wie sie solche Verletzungen hätten vorbeugen können. Zudem hätten sie technische Möglichkeiten in Anspruch nehmen können, um die streitgegenständliche Rechtsverletzung zu verhindern. So hätten sie etwa einen Password-Schutz einrichten können. Eine derartig ihnen mögliche Maßnahme haben die Antragsgegner jedoch nicht ergriffen, sondern die WLan-Verbindung „ungeschützt“ genutzt.”

Damit haftet der Betreiber eines völlig offenen WLans für Urheberrechtsverletzungen, die über dieses WLan erfolgen.

Auch Vodafone darf Guthaben auf Prepaid-Karten nicht verfallen lassen.

Mittwoch, 23. August 2006

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf (AZ: 12 O 458/05) darf auch Vodafone die Guthaben von Prepaid-Karten nicht mehr verfallen lassen. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Vodafone aufgrund der von Vodafone verwendeten AGB.

Die Klausel, die den Verfall des Guthabens vorsieht, verstoße gegen wesentliche Grundgedanken der Regelungen des BGB und sei daher unwirksam, so urteilten die Richter nach Angaben von Spiegel online.

Entscheidungssammlung des Berliner Sozialgerichts

Dienstag, 15. August 2006

Das Berliner Sozialgericht hat einen Teil seiner Entscheidungen online gestellt.

Hier geht es vor allem um die Probleme der eheähnlichen Gemeinschaft, mietrechtliche Fragen und Vermögensanrechnungen.

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Vor einer Durchsuchung der Wohnung müssen mildere Mittel angewendet werden

Mittwoch, 12. Juli 2006

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorschnelle Wohnungsdurchsuchung auf unzureichender Verdachtsgrundlage gerügt.
Dieser schwere Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung darf erst nach der Ausschöpfung weniger empfindlich in die Grundrechte des Beschwerdeführers eingreifenden Ermittlungsmethoden erfolgen.

Pressemitteilung

Beschluß

Forenbetreiber haften erst ab Kenntnisnahme

Mittwoch, 14. Juni 2006

Entwarnung für die Betreiber eines Meinungsforumgs gibt das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 07.06.2006, AZ I 15 U 21 / 06.
Dem Betreiber des Forums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte vorhanden sind. Die Verpflichtung, rechtswidrige Inhalte zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen.

ARD zahlt, die Kosten trägt der Gebührenzahler

Freitag, 24. März 2006

Nach einem Bericht von domainundrecht.de hat es die ARD selbst mit den vereinten Kräften nicht geschafft, mit Berufung auf die Marke “ARD-Wahltipp” die domain wahltipp.de ihrem bisherigen Inhaber abzuluchsen. Dieser drehte den Spieß um und verteidigte sich aktiv. Er machte eine negative Feststellungkslage gegen die ARD (und andere Rundfunkanstalten) geltend, der sich die ARD im Laufe des Verfahrens unterwarf. Damit mußten nur noch über die Kosten entschieden werden.
Entscheidend dafür war, daß die Marke “ARD-Wahltipp” durch das Kürzel ARD geprägt worden ist, die domain wahltipp.de über dieses Kürzel jedoch nicht verfügte.

Durch Beschuß des LG Düsseldorf vom 25.01.2006, 2 a O 267 / 05 (über rechtsanwaltmoebius.de) wurde der Streitwert auf 50.000 € festgesetzt und die ARD zur Tragung der Kosten verpflichtet.

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