Berlin-Telefon

29. April 2010

“Bitte haben sie noch einen kleinen Moment Geduld”

Diese Ansage höre ich jetzt schon seit 4.49 Minuten.

Mahnanwältin verliert Girokonto

26. März 2010

Eine bekannte Mahnanwältin hat kein Girokonto mehr. Ds LG München I hatte am 12.05.2009 die Klage dieser Anwältin gegen die Kündigung ihres Girokontos durch die Sparkasse abgewiesen. Dagegen ging sie in die Berufung, im Termin vor dem OLG München hat die Klägerin ihre Berufung am 09.03.2010 (Az: 5 U 3352/09) zurückgenommen.

Damit ist das Urteil des Landgerichts München I vom 12.05.2009 (AZ: 28 O 398/09) rechtskräftig.

Auf diesem Konto gingen Mahngebühren aus anwaltlicher Tätigkeit gegenüber Kunden eines Internetportals ein. Aufgrund von Fernsehberichten sah sich die Sparkasse mit zahlreichen negativen Zuschriften konfrontiert und beschloß daher, dieses Konto zu kündigen.

Interessant ist die Begründung des Urteils.

Im Verfahren des LG München gab es eine Beweiserhebung, die folgendes ergab:

Die Mahnanwälting hatte mit dem Internetportal eine Vergütungsvereinbarung, die nach einer nicht näher definierten Testphase eine pauschale Zahlung für die gesamten Mandate auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlungseingänge vorgesehen hat.

Das wiederum bedeutete, daß die Anwältin wohl von vornherein nicht vorhatte, bei nichtzahlenden Kunden ihre Gebühren geltend zu machen.

Die Gebühren für derartige Mahnverfahren sind jedoch im Verhältnis zum Gegner (also hier dem angeblichen Nutzer des Internetportals) nur Schadensersatzzahlungen. Diese fallen wiederum nur an, wenn auch der Auftraggeber (also die Betreiber des Internetportals) diese Gebühren in voller Höhe an seine Anwalt zahlt.

Das lag hier wohl offensichtlich nicht vor, so daß das LG davon ausging, daß das Einfordern von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber den Empfängern der Mahnungen den objektiven Tatbestand des Betrugs erfülle.

Dies wiederum berechtigte die Sparkasse dazu, die Geschäftsverbindung zu beenden.

Pressemitteilung des Gerichts

Wochenende

13. März 2010

Endlich ist Wochenende.

Die Sonne scheint ins Büro

10. März 2010

Das ist gut.

Berlin-Telefon

08. März 2010

Im Berlin-Telefon wird mir nun schon mehrfach gesagt, daß ich einen kleinen Moment Geduld haben soll.

Der kleine Moment dauerte dann 2.32 Minuten.

Wordpress läuft wieder

07. März 2010

Nach einer längeren Zeit läuft Wordpress wieder, nachdem ich den Fehler in der Datenbank gefixt habe.

Die Anwälte. Eine deutsche Geschichte

19. November 2009

Heute startet der Film “Die Anwälte. Eine deutsche Geschichte“ im Kino.

Der Film zeigt die Anwälte Hans-Christian Ströbele, Otto Schily und Horst Mahler als Verteidiger der RAF und ihre weitere politische Entwicklung.

Unterschiedlicher kann ein Lebensweg nicht verlaufen. Zunächst als Anwaltskollektiv zusammengeschlossen, ist Ströbele das linke Gewissen der Grünen, Schily, SPD-Mitglied, übernahm das Innenministerium und Mahler kam zunächst ins Gefängnis, dann in die NPD. Er verlor im Sommer seine Anwaltszulassung.

Der Trailer zum Film:

Datenschutz bei der Sparkasse

03. November 2009

Der ist wohl nicht vorhanden. Jedenfalls konnte man ca. 350.000 Rechnungen des Sparkassen-Shops durch einfache Änderung einer ID abrufen.

Zu spät.

30. Oktober 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen, da diese zu spät eingelegt worden ist.

Liebe Musikindustrie, das hast Du wohl verpennt.

Geht doch!

28. Oktober 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat eine mündliche Verhandlung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf den 15.12.2009, 10.00 Uhr angesetzt.

Daher besteht für das Gericht wohl Gesprächsbedarf, um diese Sache zu entscheiden. Ein Urteil wird für frühestens Anfang nächsten Jahres erwartet.

Dazu paßt gut eine Statistik zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung, bei der mehr als 20.000 Anfragen für den Nutzungszeitraum (gesamtes Jahr) 2008 bis 31.08.2009 gab, die entsprechende Meldung von Netzpolitik findet sich hier.